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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "X ZR 76/11" ODER "X ZR 76.11"
(sortiert nach Relevanz Verkündungsdatum)
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Volltexturteile gefunden |
Prozessuales
BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - X ZR 76/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Allgemeines Zivilrecht
BGH, Urteil vom 17.04.2012 - X ZR 76/11
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist*)
"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.",*)
benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.*)
2. Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags und weigert sich ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel abzuhelfen, kann der Reisende grundsätzlich die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße Rückreise sicherstellt.*)
3. Ob ein Reisemangel die Reise erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Anteil des Mangels in Relation zur gesamten Reiseleistung sowie danach zu beurteilen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Ein Reisemangel verliert insoweit nicht an Gewicht, wenn der Preis der Reise besonders gering war.*)
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