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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 3865; IMRRS 2009, 2121
Allgemeines Zivilrecht
Unwirksame AGB-Klauseln beim Gebrauchtwagenkauf
BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08
1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam.*)
2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit eine Genehmigung ("Freigabe") des Verkäufers einzuholen.*)
Allgemeines Zivilrecht
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