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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 0210
Mit Beitrag
AGBAGB
Lieferung mit Montageverpflichtung: Erfüllungsort beim Käufer!

BGH, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 353/12

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung

"§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung

(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.*)

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Dokument öffnen IBR 2014, 1195 (nur online)