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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 2651; IMRRS 2010, 1944
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.*)
Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel bei Schönheitsreparaturen
LG München I, Urteil vom 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Die Schönheitsreparatur-AGB, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen" führt zur Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel.
Leasing und Erbbaurecht
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