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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 3510; IMRRS 2009, 1915
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung reicht!
BGH, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08
Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.*)
Leasing und Erbbaurecht
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