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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0453
__ibr-online__
BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15
Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der
Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in
dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung
und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den
Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und
Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW