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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 2288; IMRRS 2011, 1660
Allgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Vertragsschluss bei Selbstbedienungstankstelle
BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
1. Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff.*)
2. Entrichtet der Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht, so gerät er mit dem Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf.*)