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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 0341; IMRRS 2003, 0118
Prozessuales
Verfahrensrecht - Heilung von Zustellungsmängeln
BGH, Beschluss vom 26.11.2002 - VI ZB 41/02
1. Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr beanstandetes Verhalten einer Kassenärztlichen Vereinigung, ist für die Unterlassungsklage der Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
2. Eine Zustellung, deren Mängel durch tatsächlichen Zugang des Schriftstücks geheilt werden könnten, ist nur dann anzunehmen, wenn das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt hat.
Prozessuales
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