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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 1480; IMRRS 2012, 1082
Prozessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Verfahrensrecht - Nachweis der Vertretungsmacht durch Urkunde
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 207/10
1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.*)
2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden ausstellen.*)
3. Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.*)
Prozessuales
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