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IBRRS 2019, 3521
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 174/17

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IBRRS 2018, 0756; IMRRS 2018, 0269
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Vorlage an EuGH: Wann sind externe Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen?

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - III ZR 174/17

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3521
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 174/17

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2018, 0756; IMRRS 2018, 0269
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Vorlage an EuGH: Wann sind externe Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen?

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - III ZR 174/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 Euro auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind?*)

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