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IBRRS 2013, 2761
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BGH, Beschluss vom 25.06.2013 - II ZR 73/11

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IBRRS 2013, 2308
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 2761
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 25.06.2013 - II ZR 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 2308
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11

a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.*)

b) Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.*)

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