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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 4320
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BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 97/13

1. Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gem. § 184 I BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben. (amtlicher Leitsatz)*)

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