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IBRRS 2013, 4875; IMRRS 2013, 2240
ProzessualesProzessuales
Gründe für Zurückweisung an das Berufungsgericht?

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZR 60/11

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IBRRS 2013, 5378
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BGH, Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 60/11

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 4875; IMRRS 2013, 2240
ProzessualesProzessuales
Gründe für Zurückweisung an das Berufungsgericht?

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZR 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5378
IconAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 60/11

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen.*)

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.*)

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