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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 3235; IMRRS 2004, 1982
Wettbewerbsrecht
Irreführung durch die Bezeichnung Anwalts- und Steuerkanzlei?
BGH, Urteil vom 19.04.2001 - I ZR 46/99
Die in der Mitte des Briefkopfes einer Sozietät von Rechtsanwälten plazierte Kanzleibezeichnung "Anwalts- und Steuerkanzlei" ist - isoliert betrachtet - grundsätzlich geeignet, bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Kanzlei, in der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig sind. Diese Eignung zur Irreführung kann jedoch dadurch beseitigt werden, daß am rechten Rand des Briefkopfes die Kanzleimitglieder und ihre berufliche Qualifikation (hier: eines Fachanwalts für Steuerrecht) aufgelistet sind.*)
Wettbewerbsrecht
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