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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 3130; IMRRS 2003, 1402
Wettbewerbsrecht
Vorspielen einer sicheren Rendite ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 252/01
Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals ist auch dann im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn sie zwar keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält, aber gerade darauf angelegt ist, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere Rendite zu erwarten. Dabei genügt es jedenfalls für das Eingreifen des § 3 UWG, wenn die Werbeaussage geeignet ist, einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen.*)
Wettbewerbsrecht
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