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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 177/13" ODER "I ZR 177.13"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 177/13
1. Die Schutzschranke gem. § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung iSv § 19a UrhG. (amtlicher Leitsatz)*)
2. Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Wird ein Gemälde zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln in einer Fotografie und diese Fotografie im Verkaufskatalog des Möbelherstellers und auf seiner Internetseite abgebildet, ist der Hauptgegenstand im Regelfall nicht der gesamte Möbelkatalog oder der gesamte Internetauftritt des Anbieters, sondern die konkrete Fotografie. (amtlicher Leitsatz)*)
3. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich iSv § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. (amtlicher Leitsatz)*)
4. Darüber hinaus ist ein Werk als unwesentliches Beiwerk iSv § 57 UrhG anzusehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist. Eine derart nebensächliche Bedeutung kann dem mitverwerteten Werk regelmäßig nicht mehr zugewiesen werden, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in das Hauptwerk oder den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst - etwa für eine Film- oder Theaterszene - charakteristisch ist. (amtlicher Leitsatz)*)
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