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IBRRS 2006, 0733; IMRRS 2006, 0443
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge bei unterlassener EuGH-Vorlage?

BGH, Beschluss vom 19.01.2006 - I ZR 151/02

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IBRRS 2005, 3370
Urheber- und ImmaterialgüterrechtUrheber- und Immaterialgüterrecht
Urheberrecht - Nachahmungsschutz bei Modeprodukten: Jeans

BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 151/02

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2006, 0733; IMRRS 2006, 0443
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge bei unterlassener EuGH-Vorlage?

BGH, Beschluss vom 19.01.2006 - I ZR 151/02

Zur Geltendmachung einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG im Rahmen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO.*)

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IBRRS 2005, 3370
Urheber- und ImmaterialgüterrechtUrheber- und Immaterialgüterrecht
Urheberrecht - Nachahmungsschutz bei Modeprodukten: Jeans

BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 151/02

1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) besteht oder bestanden hat.

2. Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen; nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das nachgeahmte Produkt einem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen kann.*)

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