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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 1996
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Unlautere Werbung

BGH, Urteil vom 04.05.2005 - I ZR 127/02

Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, nach dem die Werbung mit der Gegenüberstellung des jetzigen mit einem "statt"-Preis untersagt werden soll, wenn nicht "deutlich und unübersehbar" darauf hingewiesen wird, welcher Preis zu Vergleichszwecken herangezogen wird.*)

Eine Abschlußerklärung muß dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen und darf allenfalls auf einzelne in der Entscheidung selbständig tenorierte Streitgegenstände beschränkt werden, damit sie die angestrebte Gleichstellung des vorläufigen mit dem Hauptsachetitel erreichen kann und das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage entfallen läßt.*)

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