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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZB 65/13" ODER "I ZB 65.13"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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BGH, Beschluss vom 09.07.2015 - I ZB 65/13
1. Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 III MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50 %, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 = BeckRS 2010, 00115 - ROCHER-Kugel). (amtlicher Leitsatz)*)
2. Für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren und Dienstleistungen begehrt wird, der eine Vielzahl nach Anwendungszweck und Zielgruppe verschiedenartiger Produktbereiche umfasst, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad für die einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der Oberbegriff umfasst. (amtlicher Leitsatz)*)
3. Es stellt einen methodischen Mangel eines demoskopischen Gutachtens über die Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten einfarbigen Farbmarke dar, wenn den Befragten eine Farbkarte vorgelegt wird, auf der die Farbfläche in einer anderen Farbe umrandet ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Farbkombination das Ergebnis des Gutachtens beeinflusst worden ist. (amtlicher Leitsatz)*)
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