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IBRRS 2013, 3075
SchiedswesenSchiedswesen
Vollstreckbarer Schiedsspruch: Erfüllung berücksichtigen!

BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZB 56/12

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 3075
SchiedswesenSchiedswesen
Vollstreckbarer Schiedsspruch: Erfüllung berücksichtigen!

BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - I ZB 56/12

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2012, 2502; IMRRS 2012, 1812
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OLG auch für Zwangsgeld zuständig!

OLG München, Beschluss vom 18.06.2012 - 34 Sch 32/11

1. Das Oberlandesgericht ist auch für Entscheidungen nach §§ 887 f ZPO zuständig, wenn die Grundlage für die beantragte Zwangsvollstreckungsmaßnahme ein Schiedsspruch bildet, den dieses Gericht gemäß seiner Zuständigkeit für vollstreckbar erklärt hat.*)

2. Einen der Schiedsabrede unterliegenden - bestrittenen - Erfüllungseinwand hat es hierbei nicht prüfen.*)

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