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IBRRS 2015, 1616
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BGH, Beschluss vom 19.02.2015 - I ZB 55/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 1616
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BGH, Beschluss vom 19.02.2015 - I ZB 55/13

1. Ein Teilunterliegen iSv § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 I ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt. (amtlicher Leitsatz)*)

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IBRRS 2013, 3912; IMRRS 2013, 1919
ProzessualesProzessuales
Beschwerde gegen begünstigenden Beschluss zulässig!

OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2013 - 6 W 77/13

Der Gläubiger kann gegen einen ihn begünstigenden Beschluss ebenfalls Beschwerde einlegen mit dem Ziel, dass ein höheres Ordnungsgeld verhängt wird.

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