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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 3737; IMRRS 2010, 2744
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste
BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.*)
Falsche Angaben zum geführten Sortiment: Anfechtung möglich!
OLG Naumburg, Urteil vom 28.10.2008 - 9 U 39/08
Macht der Mieter in seiner Sortimentsliste bewusst unvollständige Angaben und verschweigt er insbesondere eine Modemarke, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsradikalen Szene wahrgenommen wird, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Falsche Angaben zum geführten Sortiment: Anfechtung möglich!
LG Magdeburg, Urteil vom 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Macht der Mieter in seiner Sortimentsliste bewusst unvollständige Angaben und verschweigt er insbesondere eine Modemarke, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsradikalen Szene wahrgenommen wird, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Gewerberaummiete
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