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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2005, 1068; IMRRS 2005, 0548
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.02.2005 - 4 W 5/05
Die Abänderung eines Beweisbeschlusses und die Anordnung einer Vorschussleistung sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)
Verfahrensrecht - Schätzung des Streitwerts bei positiver Feststellungsklage
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 W 5/05
Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.*)
Gegen die Anordnung des Gerichts zur Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist eine Beschwerde nicht zulässig.
Prozessuales
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