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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 3487; IMRRS 2005, 1832
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und Notare
Kürzung der Verfahrens- durch die Geschäftsgebühr?
KG, Beschluss vom 20.07.2005 - 1 W 285/05
Die Geschäftsgebühr het, soweit es sich um denselben Gegenstand handelt, im vorgesehenen Umfang in der nachfolgend entstehenden Verfahrensgebühr, wie schon nach altem Recht, gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO auf. Deshalb ist bei der Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr kein Abzug für die hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Geschäftsgebühr vorzunehmen.