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IBRRS 2017, 0500
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Pflegeheim ist in allgemeinem Wohngebiet zulässig!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 774/15

1. Das Bestimmtheitsgebot in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, kann dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn führen.

2. Der Gebietserhaltungs- bzw. -gewährleistungsanspruch berechtigt den Grundstückseigentümer als Nachbarn, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Baugebiet nicht zulässiges Vorhaben selbst dann zur Wehr zu setzen, wenn es an einer unzumutbaren Beeinträchtigung fehlt.

3. Zu den in einem reinen Wohngebiet zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. Auch Pflegeheime können danach grundsätzlich zulässige Wohngebäude sein.

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