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IBRRS 2017, 1041; IMRRS 2017, 0438; IVRRS 2017, 0170
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Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarungen: Zuständigkeitsbestimmung unmöglich!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2016 - 10 AR 7/16

Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet.*)

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