Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2017, 0670; IMRRS 2017, 0277
IconAlle Sachgebiete
Auf welche von mehreren Forderungen ist eine Zahlung anzurechnen?

OLG München, Urteil vom 10.05.2016 - 28 U 3432/15 Bau

1. Ein aufgrund eines vorläufigen Titels beigetriebener Geldbetrag hat keine Erfüllungswirkung, so dass die materiell-rechtliche Forderung noch besteht.

2. Zur Beantwortung der Frage, auf welche Forderungen des Auftragnehmers eine Zahlung des Auftraggebers anzurechnen ist, wenn dieser keine Tilgungsbestimmung getroffen hat.

Dokument öffnen Volltext