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IBRRS 2017, 0550; IMRRS 2017, 0210; IVRRS 2017, 0080
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Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken

EuGH, Urteil vom 29.10.2015 - Rs. C-8/14

Die Art. 6 und 7 Richtlinie 93/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Übergangsbestimmung entgegenstehen, wonach für diejenigen Verbraucher, gegen die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, das die Übergangsbestimmung enthält, ein Hypothekenvollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist, das zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens nicht abgeschlossen war, eine ab dem Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes berechnete Ausschlussfrist von einem Monat gilt, innerhalb deren ein Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung wegen angeblich missbräuchlicher Vertragsklauseln einzulegen ist.*)

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Dokument öffnen IVR 2017, 36