ibr-online Nachrichten (Alle Sachgebiete)

BGH zur Mietminderung wegen Wohnfl�chenunterschreitung: Keine zus�tzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Wed, 10 Mar 2010 17:22:59 +0100

(10.03.2010) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfl�che auch dann keine zus�tzliche Toleranzschwelle zu ber�cksichtigen ist, wenn die Wohnfl�chenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enth�lt. [...]

BGH zur Sachm�ngelhaftung beim Kauf: Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen

Wed, 10 Mar 2010 17:20:19 +0100

(10.03.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein K�ufer, der Anspr�che wegen M�ngeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verk�ufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verf�gung stellen muss. [...]

EuGH: Verursachung von Umweltverschmutzung darf bei N�he einer Anlage zu verschmutztem Gebiet vermutet werden

Wed, 10 Mar 2010 10:07:31 +0100

(10.03.2010) Bei Betreibern, die �ber Anlagen in der N�he eines verschmutzten Gebiets verf�gen, kann vermutet werden, dass sie f�r die Verschmutzung verantwortlich sind. Au�erdem d�rfen die nationalen Beh�rden die Aus�bung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundst�cke davon abh�ngig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchf�hren. [...]

BFH: Keine Gewerbesteuer f�r l�rmgeplagte Nachbargemeinden eines Gro�flughafens

Wed, 10 Mar 2010 09:37:25 +0100

(10.03.2010) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 56/08 entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet f�r den Betrieb des Flughafens unerl�ssliche L�rmmessstationen installiert sind. [...]

Jan M�cke will Forschung zu innovativen Baustoffen f�rdern

Wed, 10 Mar 2010 09:33:59 +0100

9. Baustoffkolloquium der TU Berlin

(10.03.2010) Jan M�cke, Parlamentarischer Staatssekret�r beim Bundesminister f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute auf dem 9. Baustoffkolloquium der Technischen Universit�t Berlin dazu aufgerufen, Forschungsantr�ge zum Thema zu stellen. [...]

AG M�nchen: Mietminderung bei Beschuss einer Loggia mit Luftgewehr

Wed, 10 Mar 2010 09:26:10 +0100

(10.03.2010) Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. F�r eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5 Prozent angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen Minderungsgrund beeintr�chtigt ist. [...]

Bauland Innenstadt - Fl�chenverbrauch in NRW reduzieren!

Wed, 10 Mar 2010 09:25:35 +0100

(10.03.2010) "Der Verbrauch von Freifl�chen und B�den in Nordrhein-Westfalen muss reduziert und der Innenentwicklung Vorrang einger�umt werden!" Das forderte der Pr�sident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, heute auf dem Kongress "Bauland Innenstadt" in K�ln. Mehr als 250 Architekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Fachleute aus den Planungsbeh�rden von Land und Kommunen diskutierten dar�ber, wie mit der wertvollen und endlichen Ressource "Boden" sparsamer umgegangen werden kann. "In den vergangenen Jahren wurden t�glich durchschnittlich Fl�chen in der Gr��e von 20 Fu�ballfeldern in Siedlungs- und Verkehrsfl�chen umgewandelt. Das ist zu viel, und dazu gibt es gute Alternativen", betonte der Pr�sident der Architektenkammer. [...]

Mindestlohn im Geb�udereinigerhandwerk endlich in Kraft

Wed, 10 Mar 2010 00:26:19 +0100

(10.03.2010) Die rund 860 000 Besch�ftigten im Geb�udereinigerhandwerk haben ab heute (10.03.2010) wieder einen Mindestlohn. Er tritt am Tage nach der heutigen (9. M�rz 2010) Ver�ffentlichung der Zweiten Mindestlohnverordnung f�r die Branche der Geb�udereinigung im Bundesanzeiger in Kraft. Durch die Rechtsverordnung wird der zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband f�r das Geb�udereiniger-Handwerk bereits am 29. Oktober letzten Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag auf alle in- und ausl�ndischen Betriebe der Branche erstreckt, unabh�ngig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. [...]

Anteil erneuerbarer Energien an der W�rmeerzeugung gestiegen

Wed, 10 Mar 2010 00:23:34 +0100

BSI kommentiert Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): Ordnungsrechtliche Verpflichtung zum Einsatz dieser Energiearten im Wohnungsbestand �berfl�ssig

(10.03.2010) "Der Anteil erneuerbarer Energien ist auch ohne ordnungsrechtliche Vorgaben f�r den Immobilienbestand in 2009 bedeutend angestiegen", kommentierte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverb�nde der Immobilienwirtschaft (BSI) und Pr�sident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Ergebnisse einer Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). 2009 erreichten die erneuerbaren Energien danach 10,6 Prozent des Endenergieverbrauches (2008: 9,5 Prozent). Das entspreche im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 10,8 Milliarden Kilowattstunden. Laut BEE h�tten die erneuerbaren Energien allein im vergangenen Jahr Emissionen klimasch�dlicher Treibhausgase im Umfang von rund 111 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Damit sei die deutsche Volkswirtschaft um Kosten in H�he von 7,9 Milliarden Euro f�r Umwelt- und Gesundheitssch�den entlastet worden. Besonders stark legten die erneuerbaren Energien den Angaben zufolge im W�rmesektor zu, wo ihr Anteil 2009 auf 9,6 Prozent gegen�ber 7,9 Prozent im Vorjahr stieg. [...]

Bilfinger Berger setzt Expertenkommission ein

Wed, 10 Mar 2010 00:20:53 +0100

(10.03.2010) Bilfinger Berger hat auf einer Pressekonferenz �ber den aktuellen Sachstand bei den U-Bahn-Projekten K�ln und D�sseldorf sowie und �ber eingeleitete Ma�nahmen des Unternehmens informiert. [...]

Neues Treppen ABC

Wed, 10 Mar 2010 00:22:34 +0100

(10.03.2010) Wer ein Haus baut oder renoviert, sieht sich bereits relativ fr�h mit dem Thema Treppe konfrontiert. Um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen, darf ein gewisses Ma� an Basiswissen nicht fehlen. Das neue Treppen ABC, ein kostenloser Ratgeber, herausgegeben von Treppenmeister Partnergemeinschaft, gibt einen hilfreichen �berblick. [...]

Bauindustrie: Deutsche Tunnel und Tiefbauten sind sicher

Tue, 09 Mar 2010 09:33:32 +0100

Deutsche Tiefbauunternehmen weltweit technisch f�hrend

(09.03.2010) "1.400 Kilometer Verkehrstunnel gibt es derzeit in Deutschland. Ungef�hr 27 Kilometer kommen jedes Jahr hinzu. Weltweit sind deutsche Unternehmen bei nahezu allen wichtigen Tunnelbauvorhaben beteiligt. Ein f�r Deutschland wichtiger wirtschaftlicher Erfolg, der sich auf den hohen deutschen Standards, der Leistungsf�higkeit und der Qualit�t der deutschen Tiefbauindustrie und nicht zuletzt auf der Qualifikation deutscher Bauingenieure und Facharbeiter gr�ndet". Mit diesen Worten schaltete sich heute (8. M�rz 2010) in Berlin der Vorsitzende der deutschen Spezialtiefbauunternehmen im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und gesch�ftsf�hrender Gesellschafter der Firma Br�ckner Grundbau GmbH, Dr.-Ing. Michael Kn�fel in die Debatte �ber den vermeintlich branchenweiten "Pfusch am Bau" und daraus eventuell resultierende Sicherheitsprobleme ein. Die deutsche Bev�lkerung k�nne sich auf die Qualifikation und Leistungsf�higkeit deutscher Ingenieure und Baufacharbeiter verlassen. Leib und Leben der Bundesb�rger seien - anders als in einem Teil der Medien dargestellt - keineswegs gef�hrdet. [...]

VBI fordert konsequente Bau�berwachung

Tue, 09 Mar 2010 09:59:39 +0100

Pfusch am Bau und Sicherheitsrisiken untragbar

(09.03.2010) "Die katastrophalen Vorg�nge in K�ln haben es einmal mehr ans Tageslicht gebracht: Die Bau�berwachung in Deutschland ist ein hohes Gut, das ausschlie�lich in qualifizierte H�nde geh�rt. Fahrl�ssiges Hin- und Herschieben der Verantwortung f�hrt letztendlich zu solch skandal�sen Verh�ltnissen wie beim K�lner U-Bahn-Bau. Der �ffentliche Bauherr muss hieraus dringend Konsequenzen ziehen." Dies sagte heute (8. M�rz 2010) der Hauptgesch�ftsf�hrer des Verbandes Beratender Ingenieure VBI Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen in Berlin. [...]

Bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten fehlen

Tue, 09 Mar 2010 09:30:36 +0100

Energetische Modernisierungen vorantreiben - Mietrechtsverschlechterungen �berfl�ssig

(09.03.2010) "Insbesondere in Ballungszentren und Universit�tsst�dten gibt es heute schon Wohnungsengp�sse, und es fehlen bezahlbare Wohnungen. In den n�chsten f�nf Jahren m�ssen nach Gutachten des Bundesinstituts f�r Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des Instituts der deutschen Wirtschaft 1,0 bis 1,3 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Tats�chlich liegt die Fertigstellungszahl zurzeit bei j�hrlich etwa 175.000 Wohnungen. Bis 2015 werden somit zus�tzlich 100.000 bis 350.000 Wohnungen fehlen, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert", erkl�rte der Pr�sident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Heidelberg im Vorfeld von Vorstandsberatungen der Mieterorganisation. Steigende Mieten und eine noch h�here Wohnkostenbelastung gerade f�r einkommensschw�chere Haushalte seien die Konsequenz. Verst�rkt werde diese Entwicklung noch durch teure Energiepreise und Mieterh�hungen aufgrund notwendig werdender energetischer Modernisierungen im Wohnungsbestand. [...]

Neue Aufgaben f�r Notare

Tue, 09 Mar 2010 09:29:45 +0100

(09.03.2010) Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare �bertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentw�rfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung geh�ren. Dazu z�hlen nach Ansicht der L�nder vorrangig T�tigkeiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens. [...]

ibr-online ist wieder erreichbar!

Tue, 09 Mar 2010 07:58:20 +0100

Liebe ibr-online-Nutzer,
wie Sie sicher bemerkt haben, war ibr-online am gestrigen Montag in der Zeit von 9.30 bis 18 Uhr nicht erreichbar. Ursache war ein technischer Defekt. Inzwischen konnte der Fehler identifiziert und behoben werden. Wir bedauern den Ausfall sehr und bitten Sie um Entschuldigung. Wir werden den Vorfall zum Anla� nehmen, unsere technische Infrastruktur zu �berarbeiten, um die Gefahr einer St�rung dieses Ausma�es - die seit Bestehen von ibr-online das erste Mal aufgetreten ist - zu bannen.
Den w�chentlichen ibr-online-Newsletter erhalten Sie diesmal am Mittwoch.
Wir danken f�r Ihr Verst�ndnis,

Ihr ibr-online-Team.

Bauindustrie: �ffentliche Bauaufsicht st�rken

Mon, 08 Mar 2010 00:13:23 +0100

L�cken in der unternehmenseigenen Bau�berwachung schlie�en

(08.03.2010) "Die �ffentlichen Auftraggeber d�rfen nicht l�nger an der Bauaufsicht sparen. Aber auch die Baufirmen m�ssen offensichtliche L�cken in ihrer eigenen Bau�berwachung schlie�en." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Vizepr�sident Technik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr.-Ing. Manfred Nu�baumer mit Blick auf die anhaltende Diskussion �ber das Qualit�tsmanagement auf deutschen Baustellen. Die deutsche Bauindustrie verf�ge zwar �ber leistungsf�hige Qualit�tsmanagementsysteme auf ihren Baustellen; die Vorkommnisse in K�ln zeigten jedoch, dass die �berwachung der Qualit�t auf den Baustellen Schwachstellen aufweise, die so schnell wie m�glich geschlossen werden m�ssten. Gleichzeitig zeige sich, dass es ohne Bauherrenkompetenz nicht gehe. Nu�baumer: "Bauaufsicht und Auftraggeber m�ssen wieder so viel Baukompetenz aufbauen, dass sie ihre Projekte auf Augenh�he mit den Bauunternehmen kontrollieren k�nnen." [...]

Chancen f�r bayerische Ingenieurb�ros in Australien

Mon, 08 Mar 2010 00:04:42 +0100

(08.03.2010) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau mit ihrem Regionalbeauftragten f�r Oberbayern Dipl.-Ing. Carsten Dingethal hatte vor kurzem einen Fachmann nach M�nchen eingeladen, um �ber Chancen und M�glichkeiten f�r bayerische Ingenieurb�ros in Australien zu sprechen. Spricht man von Booml�ndern, denken die meisten wohl an Indien und China. Australien dagegen f�hrt in der �ffentlichen Wahrnehmung eher eine Art Schattendasein. Zu Unrecht: "Australien w�chst rasant, jedes Jahr entstehen drei neue St�dte", sagt der in Australien lebende Diplom-Ingenieur Alexander Walke. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau mit ihrem Regionalbeauftragten f�r Oberbayern Dipl.-Ing. Carsten Dingethal hatte den Fachmann vor kurzem nach M�nchen eingeladen, um �ber Chancen und M�glichkeiten f�r bayerische Ingenieurb�ros in Australien zu berichten. Rund 30 Bauingenieure, viele davon Vertreter gro�er Unternehmen, waren gekommen. [...]

Tag der Deutschen Bauindustrie 2010

Mon, 08 Mar 2010 00:51:36 +0100

(08.03.2010) Bitte notieren Sie sich jetzt: Der Tag der Deutschen Bauindustrie 2010 findet am 20. Mai in der Axel-Springer-Passage/Ullstein-Halle in der Markgrafenstra�e 19a in Berlin statt. Motto: Was kommt nach der Wirtschaftskrise? Perspektiven der Bauwirtschaft. Einladung und mehr Information in K�rze hier.
(Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.)

Weitere Novellierung der HOAI

Fri, 05 Mar 2010 09:56:35 +0100

Aktuelle Informationen des AHO und der Bundesingenieurkammer zum geplanten zeitlichen Ablauf der weiteren Novellierung der HOAI und zur Aufgabenverteilung

(05.03.2010) In dem Gespr�ch mit dem AHO am 24. Februar 2010 hat Herr Dr. Kratzenberg (BMVBS) best�tigt, dass mit dem f�r die HOAI federf�hrenden BMWi eine Aufgabenteilung vereinbart werden konnte. Danach wird das BMVBS die Leistungsbilder �berarbeiten, und zwar unter Beteiligung von fachlich kompetenten Vertreterinnen und Vertretern der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite. Darauf aufbauend wird dann das BMWi die Honorarstruktur gutachterlich untersuchen lassen. Gem�� der Koalitionsvereinbarung soll die weitere Novellierung der HOAI in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. [...]