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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Neueste Leseranmerkungen
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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Neueste Blog-Einträge:
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Neueste Beiträge:
OLG Oldenburg:
In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
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OLG Nürnberg/BGH:
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!
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LG Berlin:
Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
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AG Königstein:
Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)
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AG Hamburg-St. Georg:
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
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AG München:
Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden
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LG Nürnberg-Fürth:
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
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LG Flensburg:
Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
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BGH:
Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?
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OLG Nürnberg:
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
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OLG Düsseldorf:
Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen
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OLG Frankfurt:
Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

Zeige Nachrichten 61 bis 80



Online seit 6. März

IG BAU: "Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor"
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© Dreadlock - Fotolia
Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen

Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten Verhandlungsrunde im Bauhauptgewerbe angeboten. "Das ist respektlos, das spiegelt die Leistung der Baubeschäftigten nicht wider. Sie wissen finanziell weder ein noch aus und die Bauunternehmer bieten 'n Appel und 'n Ei an. Unglaublich", sagt Carsten Burckhardt, Mitglied im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer*innen.
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Künstliche Intelligenz revolutioniert die Immobilienverwaltung
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Die Integration Künstlicher Intelligenz (KI) in Immobilienverwaltungen erfährt eine bemerkenswerte Entwicklung und verändert zunehmend die Arbeit von Immobilienverwaltungen. Dies geht aus den Ergebnissen des "Verwalter-Monitors: KI in der Immobilienverwaltung" hervor. Basis dafür war die Teilnahme von über 400 Unternehmen.
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Online seit 5. März

Sachsen-Anhalt: Ministerium informiert über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall
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Sachsen-Anhalt ist wie andere Bundesländer vom Hochwasser der vergangenen Wochen betroffen. Die Schäden zu beseitigen, erfordere schnelles und unbürokratisches Handeln, erklärt das Wirtschaftsministerium des Landes. In einem Rundschreiben fasst es die Möglichkeiten dazu zusammen - nicht ohne zu warnen, dass ein völliger Verzicht auf Wettbewerb eine absolute Ausnahme sein sollte.
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Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung
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Das Europäische Parlament hat am 29.01.2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.
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Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau
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Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:
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Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss
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© ndreyPopov - iStock
"Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".
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Online seit 4. März

BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen
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© Dragon Images - shutterstock.com
"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.
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Novelle des Vergabegesetzes in Sachsen verzögert sich
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© Robert Kneschke - shutterstock
Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.
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Online seit 1. März

Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten?
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Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? Diese Frage hatte der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.
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Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein
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Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.
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Dras­ti­scher Rück­gang der Bau­ge­neh­mi­gungs­zah­len
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© Bernd Kröger - Fotolia
Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hält an - Bau­wirt­schaft for­dert drin­gend Ge­gen­maß­nah­men

Die seit März 2023 an­hal­ten­de dra­ma­ti­sche Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hat sich auch im ver­gan­ge­nen De­zem­ber un­ver­min­dert fort­ge­setzt: Die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Woh­nun­gen in neu zu er­rich­ten­den Wohn­ge­bäu­den sank ge­gen­über dem Vor­jahr auf nur noch 2.184, das sind 41,7 % we­ni­ger als ein Jahr zu­vor. Be­zo­gen auf das ge­sam­te Jahr 2023 wur­den 28.636 Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben - ein Mi­nus von 32,1 %.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Immobilienpreise steigen nicht mehr
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Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Dennoch können hier weiterhin hohe Preise erzielt werden. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg.
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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
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Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.
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Online seit 29. Februar

Baugenehmigungen im Jahr 2023 - Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht
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Stärkster Rückgang seit 2007

"Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
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Laut BGH muss der WEG-Ver­wal­ter Bau­ar­bei­ten am Ge­mein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen und Ab­schlags- oder Schluss­zah­lun­gen sorg­fäl­tig prü­fen. Zahle der Ver­wal­ter pflicht­wid­rig, hafte er - al­ler­dings erst dann, wenn eine (Nach)Er­fül­lung durch den Werk­un­ter­neh­mer nicht mehr mög­lich ist.


Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen
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Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.
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Online seit 28. Februar

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
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Mit Beschluss vom 15.02.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.
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Bauarbeitgeber bestreiten Reallohnverlust der Beschäftigten
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Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben begonnen. Kein Angebot der Unternehmer.

"In welcher Welt leben die Bauarbeitgeber? Sie bestreiten doch allen Ernstes, dass die Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust hinnehmen mussten." Nahezu schockiert reagiert Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstands der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer nach der ersten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag, 22. 02.2024, in Wiesbaden.
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