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OLG Celle:
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
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Keine § 648a BGB-Sicherheit für streitige Nachträge wegen Bauablaufstörungen!
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Indikatives Angebot mit zwei Stundensätzen: Kein Ausschluss!
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GbR aus natürlicher und juristischer Person ist kein Verbraucher!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

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Online seit heute

Baugewerbe warnt vor Baukostenexplosion infolge mangelhafter europäischer Bauproduktnormen
© DOC RABE Media - Fotolia
"Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grundlage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Leider sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, dass ausschließlich nach ihnen hergestellte Bauprodukte die Bauwerkssicherheit gefährden", so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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BVerwG: Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
© benjaminnolte - Fotolia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16. September 2015 abgewiesen.
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Online seit gestern

GbR aus natürlicher und juristischer Person ist kein Verbraucher!
© Dan Race - Fotolia.com
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung. Dementsprechend greift § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei einmalig in einem Architektenvertrag verwendeten Bedingungen nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.03.2017.
 BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15

Baugewerbe: Keine verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen bei Tätigkeiten im Freien
© Cobalt - Fotolia.com
Neuauflage der Sonnenschein-Richtlinie durch das BMAS führt zu nicht tragfähigen Belastungen für die Betriebe

"Das Arbeitsministerium hat kurz vor Ostern die alte Sonnenschein-Richtlinie der EU-Kommission von vor zehn Jahren wieder aufleben lassen. Den betroffenen Arbeitnehmern wird darin die Mündigkeit abgesprochen und die Betriebe mit Milliardenkosten belastet." So bewertete der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die kurz vor Ostern vorgelegte Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.
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Wesentliche Neuerungen der DIN VDE 0833-2 Brandmeldeanlagen
© knirzporz - Fotolia
In Kürze erscheint die Neufassung der für Brandmeldeanlagen (BMA) relevanten nationalen Norm DIN VDE 0833-2 "Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall - Teil 2: Festlegungen für Brandmeldeanlagen". Die Veränderungen dieser grundlegend überarbeiteten Ausgabe gegenüber der bisher gültigen Version sind vielfältig. Wesentliche Neuerungen gibt es beispielsweise bei den Übertragungswegen und Funkverbindungen, der Energieversorgung der BMA, Meldergruppen und Meldebereiche.
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Neuregelungen zum April/Mai 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.
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Stromspiegel für Deutschland 2017
© pixel 66 - Fotolia
Verbrauchen Sie mehr Strom als ähnliche Haushalte?

Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt kann jährlich 900 Kilowattstunden (kWh) Strom sparen. Das entspricht in etwa 260 Euro und 510 Kilogramm CO2-Emissionen. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor (http://www.stromspiegel.de), den das Bundesumweltministerium heute gemeinsam mit Partnern aus Forschung, Wirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht hat.
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Erster Gewerbespeicher in einem Mieterstromprojekt
© Sergej Toporkov - Fotolia
KfW-Effizienzhaus 40 Plus in München erhält einen großen Speicher mit einer Kapazität von 79 Kilowattstunden

Die Zahl installierter Stromspeicher in Wohngebäuden ist laut Bundesverband Energiespeicher (BVES) im letzten Jahr um die Hälfte gestiegen. Bisher wurden sie als Hausspeicher in Ein- und Zweifamiliengebäuden realisiert. Jetzt wird in einem Münchner Mieterstromprojekt der erste Gewerbespeicher in einem KfW-Effizienzhaus 40 Plus installiert. Der Speicher hat eine Kapazität von 79 Kilowattstunden (kWh). Typische Speicher für Ein- und Zweifamilienhäuser haben meist eine Kapazität von 5 bis 10 kWh.
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Online seit 26. April

Mieterstromgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft fordern Nachbesserungen
© Thaut Images - Fotolia
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen anlässlich der heutigen Beratung des Referentenentwurfs zum Mieterstrom im Bundeskabinett, dass Mieter endlich aktiv an der Energiewende beteiligt werden sollen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll es Mietern ermöglichen, erneuerbaren lokal erzeugten Strom zu beziehen und dabei Geld zu sparen. Um die Energiewende im Gebäudebereich zu einem Erfolg zu machen, reiche das geplante Gesetz aber noch nicht aus. Es müssten zügig weitere große Hürden für die Umsetzung von Mieterstromprojekten abgebaut werden.
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Bauhauptgewerbe im Februar 2017: Bauunternehmen trotzen der Witterung
© Tommy Windecker - Fotolia
Umsatz unerwartet im Plus

In der deutschen Bauwirtschaft setzt sich der schwungvolle Jahresstart weiter fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 4,4 Prozent zu - und das trotz schlechter Witterung. In den ersten zwei Monaten lagen die Umsätze damit um 6,8 Prozent über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.
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Teurer als gedacht: Nebenkosten beim Hauskauf
© Horst Schmidt - Fotolia
Wer sich jetzt den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, kann noch immer von beispiellos niedrigen Zinsen profitieren. Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung gibt es zu Effektivzinsen von unter zwei Prozent. Vor zehn Jahren lag der Zins noch bei über fünf Prozent.
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VPB: Einfache Lagerkeller auch technisch simpel halten
© knecht.de
Wer den Keller zum Wohnen ausbaut, der braucht dazu die entsprechenden Genehmigungen. Im Gegensatz zu einem reinen Lagerraum muss ein bewohnbarer Keller ausreichende Raumhöhen haben, besser gedämmt sein, mehr Licht und vor allem die vorgeschriebenen Fluchtwege haben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Brandenburger Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren
© N-Media - Fotolia
Ziel des Leitfadens ist, den bevorzugten Einsatz von Recycling‐Baustoffen bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauvorhaben im Land Brandenburg zu unterstützen und den ausschreibenden öffentlichen Stellen eine Hilfestellung an die Hand zu geben, Ausschreibungen soweit zulässig so zu gestalten, dass der Einsatz von Recyclingbaustoffen bevorzugt wird.
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Zwei von drei Deutschen sind genervt vom Lärm in ihrer Wohngegend
© Harald07 - Fotolia
Straßenverkehr, Partylärm und Rasenmäher stören laut Untersuchung am meisten

Gute Einkaufsmöglichkeiten und gute Verkehrsanschlüsse gehören zu den Top-5-Wohnwünschen der Deutschen. Die damit verbundenen Schattenseiten werden nur zähneknirschend geduldet. Jeder dritte Befragte ärgert sich über Verkehrslärm in seiner Wohngegend, jeder fünfte über Geräusche, die bei Gartenarbeit oder Landschaftspflege entstehen. Kinderlärm wird als ebenso störend empfunden wie Hundegebell. In Metropolen ist die Lärmbelästigung überdurchschnittlich hoch. Das sind die Ergebnisse der bevölkerungsrepräsentativen Interhyp-Wohntraumstudie unter mehr als 2.000 Befragten.
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Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss
© stefanfister - Fotolia
Viele Menschen können es kaum erwarten. Wenn sich nach einem langen Winter die ersten Sonnenstrahlen zeigen und die Temperaturen nach oben klettern, dann wollen sie unbedingt möglichst viel Zeit im Freien verbringen. Wer einen Gartenzugang hat - egal, ob als Eigentümer oder Mieter -, der kann sich glücklich schätzen. Er hat Gelegenheit, das Frühjahr und den Sommer auszukosten.
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Online seit 25. April

Hund darf in Mietwohnung bleiben
© Eric Isselee - Fotolia.com
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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Bundestag: Register für Wettbewerb
© iStock/scherbet
(25-.04.2017) Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung.
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Verbändebündnis fordert schnellere Sanierung von Brückenbauwerken
Gutachten zur Planungsbeschleunigung vorgestellt

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Dabei konnten folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden:
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Mehr Wind vom Meer: Ausschreibung löst neue Diskussion aus
© Martina Berg - Fotolia
Bleibt der Ausbau der Winderenergie auf See hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre? Oder spekulieren Energieunternehmen riskant auf Kostensenkungen und steigende Strompreise? Der Zuschlag für subventionsfreie Offshore-Windparks wirft einige Fragen auf.
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Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2016"
© Sven Bähren - Fotolia
Beteiligen Sie sich bis zum 12.07.2017 an der Umfrage

Umfrage Auch dieses Jahr führen die Bundesingenieurkammer und die Ingenieurkammern der Länder in Kooperation mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) und dem AHO eine Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur- und Architekturbüros in Deutschland durch. Die Umfrage wird vom Institut der Freien Berufe in Nürnberg betreut und bezieht sich auf das Jahr 2016.
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