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Isolierte Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens?
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Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen
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Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen 5 bis 9?
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Darlegungs- und Beweislast bei Lärmstörungen in hellhörigem Gebäude
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OLG Celle:
Betriebspflicht ist nicht Offenhaltungspflicht!
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BGH:
Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?
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Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
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Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!
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Grundsteuer und Straßenreinigung zusammengefasst: Betriebskostenabrechnung nicht ordnungsgemäß!
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Der Auftragnehmer trägt das Witterungsrisiko!
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(Auch der) Bauüberwacher haftet für fehlenden Brandschutz!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit heute

Thüringen: Reformbedarf bei Landesvergabegesetz
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Seit dem 1. Mai 2011 gilt das Thüringer Vergabegsetz im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro. 2017 soll nun das Gesetz durch die Landesregierung evaluiert werden . Vorab führte die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern eine Umfrage durch, bei der 2.600 Unternehmen verschiedener Branchen, etwa Speditionen, Baugewerbe oder Ingenieurbüros zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Vergabegesetz befragt wurden. 520 nahmen schlussendlich an der Umfrage aktiv teil.
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Fliesenlegerhandwerk und IG BAU fordern Wiedereinführung der Meisterpflicht!
"Die Abschaffung der Meisterpflicht im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk wie in vielen anderen Baubereichen (Betonstein - Terrazzo / Estrichleger-Handwerk) war eine Fehlentscheidung mit fatalen Folgen, insbesondere aber einem großen Imageverlust, da die Qualität der Dienstleistung in Verruf geraten ist.
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VPB rät zu Frühjahrscheck für Haus, Garten und Baustelle
© 123ideee - Fotolia
Der vergangene Winter hatte es in sich: Zwar kaum Regen, dafür Kälte über Wochen und der eine oder andere Sturm. Dieses Frühjahr lohnt es sich also besonders, das eigene Haus zu prüfen und eventuelle Winterschäden zu beheben. Dabei hilft der Ratgeber "Frühjahrscheck für Haus und Garten" des Verbands Privater Bauherren (VPB). Er kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden unter www.vpb.de, Stichwort "Services".
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Online seit gestern

BGH: Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.01.2017.
 BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

Geteiltes Echo der Exper­ten auf Entwurf für bes­seren Hochwasser­schutz
© Martina Berg - Fotolia.com
Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.
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Bundestag: Entwicklung der Wohnraumförderung
© Harald07 - Fotolia
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stammenden Kompensationszahlungen und ländereigene Haushaltsmittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. 2013 lag die Zahl bei 39.804. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8855) hervor.
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Online seit 22. März

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung!
© Cornelia Pithart - Fotolia
"Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen." So die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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VPB: Bauherren müssen Steuerersparnis und Zuschüsse abwägen
© Fotolia
Handwerkerleistungen sind steuerlich abzugsfähig. Allerdings nur, wenn es für dieselbe Maßnahme nicht gleichzeitig Zuschüsse gibt, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Sanieren Hausbesitzer zum Beispiel ihre Heizung und bekommen dafür KfW-Fördermittel, dann können sie diese Maßnahmen nicht zusätzlich steuerlich geltend machen.
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Nebenkostenabrechnung: Was muss drinstehen?
© Zerbor - Fotolia.com
Alljährlich erhalten Mieter von ihrem Vermieter die Abrechnung über die Mietnebenkosten. Nicht alle Abrechnungen jedoch sind korrekt. Denn oft fehlen Angaben, und schließlich muss auch alles für den Mieter nachvollziehbar sein.
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Online seit 21. März

ÖPP nur "heiße Luft"?
© Marco2811 - Fotolia.com
Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben aufgrund der Sorge um ihre Arbeitsplätze angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Insbesondere auch deshalb, weil sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes - obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll - ÖPP im großen Stil durchführen wird.
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Schaden für Eigentümer durch fehlende Sachkunde und Missmanagement beträgt jährlich bis zu 80 Millionen Euro
© Joerg S. - Fotolia
Eine Umfrage des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) unter 400 Unternehmen ergab, dass Wohnungseigentümern jährlich finanzielle Schäden von bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Zurückzuführen ist dies oft auf eine unprofessionelle und fehlerhafte Immobilienverwaltung.
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Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Wohnungsübergabe markiert das Ende des Mietverhältnisses. Aber bei ihr kann man viel falsch machen. Besonders wichtig ist ein korrekt erstelltes Übergabeprotokoll.
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Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert
© Manfred Ament - Fotolia
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.
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Online seit 20. März

BGH präzisiert Vorgehen bei Lärmbelästigung in Mietwohnung
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Umfragen zufolge fühlen sich viele Menschen durch ihre Nachbarn mehr gestört als durch Verkehrslärm. Der Grund dafür ist in vielen Fällen ein schlechter Schallschutz. Hierzu hat der BGH gerade wieder eine Entscheidung veröffentlicht (Beschluss v. 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16) und die Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels präzisiert.
 mehr… BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16

BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.
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Online seit 17. März

Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwerts: Sittenwidrig!
© Fineas - Fotolia.com
Das Landgericht wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war.
 mehr…

Internationale Konferenz "Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften"
© Banauke - Fotolia
Am 8. und 9. Juni findet am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, die Internationale Konferenz "Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften" unter der wissenschaftliche Leitung von Dr. Andrea Gyulai-Schmidt und Prof. Dr. Jan Ziekow statt. Die Teilnahme ist kostenlos.
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Wohnungsmieten im Ruhrgebiet steigen um 3,7 Prozent, Eigenheimpreise um 3,4 Prozent
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Mieten für Wohnraum sind in der Region zwischen Duisburg und Dortmund in den letzten zwölf Monaten im Durchschnitt um 3,7 Prozent (Vorjahr: + 2,5 Prozent) gestiegen. Den größten Sprung machten dabei die Mieten in Gelsenkirchen und Dortmund. Für eine 3-Zimmer-Wohnung von mittlerem Wohnwert stiegen sie dort um 5 bis 6 Prozent.
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Studiengang Master Baurecht
Zum Wintersemester 2017/2018 bietet die Philipps-Universität Marburg erneut den interdisziplinären Weiterbildungsmasterstudiengang "Baurecht und Baubegleitung - von der Projektentwicklung bis zur Streitbeilegung" an.
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Frühjahrsputz bei den Finanzen
© Kati Molin - Fotolia
Hausbesitzer sollten Anschlussfinanzierung überprüfen

Wenn die Tage wieder länger werden, sollten Haus- und Wohnungsbesitzer die Gelegenheit nicht nur für den alljährlichen Frühjahrsputz am Objekt und im Garten nutzen. So sollte das Großreinemachen idealerweise auch einen prüfenden Blick auf die Unterlagen der laufenden Baufinanzierung beinhalten.
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