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Der neue Preis einer angeordneten BauSoll-Modifikation: Fortschreibung der Auftragskalkulation oder üblicher Preis?
(von Dr. Matthias Drittler)
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Leistungsänderung: Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptvertrag maßgebenden Kalkulation
(von Dr. Matthias Drittler)
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Neueste Beiträge:
KG/BGH:
Baukostenobergrenze überschritten: Auftraggeber kann kündigen!
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LG Berlin:
Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!
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AG München:
Vermieter darf alle fünf Jahre in die Wohnung
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BGH:
Beschluss: Darf auf Anlagen Bezug genommen werden?
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Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!
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KG:
Mieträume baurechtswidrig: Mietminderung auf Null!
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LG Berlin:
Mieterhöhung nach Modernisierung kann für Mieter eine unzulässige Härte sein!
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VK Lüneburg:
Verworfene (Planungs-)Varianten dürfen nicht gewertet werden!
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OLG Stuttgart:
Schadensgeneigte (Abdichtungs-)Arbeiten: Architekt haftet für Überwachungsfehler!
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OLG Düsseldorf:
"Inhaltlich richtige" Erklärung kann nicht nachgefordert werden!
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LG Berlin:
Mieterhöhung nach Modernisierung kann unzulässige Härte sein!
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LG Berlin:
Bäckereibetrieb von 12 auf 24 Stunden ausgeweitet: Kein Grund zur Kündigung!
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AG Germersheim:
Einberufung fehlerhaft: Verwalter trägt Kosten der Beschlussanfechtung!
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VGH Baden-Württemberg:
Ist Erdaushubmaterial aus einer Baugrube "Abfall"?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 103 Nachrichten

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Online seit heute

WEG für Außenanstrich zuständig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern!
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Dies stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 07.11.2014 klar (Az.: 481 C 12070/14 WEG, rechtskräftig). ...
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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet
Am Donnerstag, den 23.06.2016 hat der Bundestag in dritter Lesung das Gesetzespaket zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) hatte im Vorfeld in Frage gestellt, ob die Kosten der neuen Zählertechnologie einem ausreichenden Nutzen gegenüber stehen. Wichtig aus Sicht der E-Handwerke sind nun vor allem zwei Punkte: ...
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Stufensystem der Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee mit Urteilen vom 02.05.2016 gebilligt. Zwar weiche die von den Gemeinden gewählte Staffelung der Steuer teilweise vom Gebot der steuerlichen Lastengleichheit ab. Der VGH erachtet diese Ungleichbehandlung aber für verfassungskonform, da sie durch Erfordernisse der Verwaltungsvereinfachung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. ...
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VII. Senat: VorsRiLG Birgit Borris zur Richterin am BGH ernannt
Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richter bekommen: die 48-jährige Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den 50-jährigen Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul. Borris wird beim BGH dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat angehören, ...
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Online seit gestern

Bundestag: EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt
© Martina Berg - Fotolia
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden.
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Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
© Increa - Fotolia
Wer den Traum vom eigenen Neubau verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten und nicht in allen Fällen gibt das Bauamt grünes Licht für das geplante Vorhaben.
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Online seit 24. Juni

BGH: Ein Verkäufer täuscht - alle haften!
© eyetronic - Fotolia.com
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.
 BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

BGH: Darf Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug nehmen?
© Dan Race - Fotolia.com
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.
 BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15

VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
© Manfred Ament - Fotolia
Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...


Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Bauhauptgewerbe im April 2016: Bauunternehmen gut ins zweite Quartal gestartet
© Bernd Kröger - Fotolia
Auftragseingänge um 21% und Umsätze um 11% über Vorjahresniveau.
Die Bauunternehmen sind ausgesprochen gut in das zweite Quartal gestartet - die gute Entwicklung der ersten drei Monate hat sich sogar noch mit gesteigerter Dynamik fortgesetzt: Wie der Hauptverband der Deutschen Bau...
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Auftragsbestand: Guter Start in die Bausaison
© Philipp Wassermann - Fotolia
Der Auftragsbestand für die Region Berlin-Brandenburg befindet im Vergleich der ersten Quartale auf dem Höchststand. Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg verzeichnen für die ersten drei Monate des Jahres einen Bestand an noch nicht ausgeführten Bauaufträ-gen in Höhe von 2,07 Millionen Euro.
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VPB: Nicht "schwarz" bauen!
© Horst Schmidt - Fotolia
Wer baut, der braucht dazu in der Regel eine Genehmigung. Das gilt auch für Um- und Anbauten. Manche Hausbesitzer nehmen es mit der Genehmigung aber nicht so ernst. Sie hoffen, mit kleineren Schwarzbauten schon irgendwie davon zu kommen. Das geht aber nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) meistens schief.
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Böses Erwachen: Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Zinsen sind günstig, viele Geldanlagen versprechen wenig Profit. Viele Menschen entschließen sich deswegen dazu, eine Immobilie zu kaufen - sei es als Investition, als Altersvorsorge oder zur Selbstnutzung. Beim Kauf entstehen jedoch erhebliche Nebenkosten, die bei der Finanzierung zu berücksichtigen sind.
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Online seit 23. Juni

Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...


Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
© Aeolos/Fotolia
Wer ein Haus kauft, das erst noch zu bauen ist, schließt in der Regel einen Bauträgervertrag ab. Dabei gibt es für den Bauherren eine Reihe von Details zu beachten, denn dieser Vertragstyp bringt spezielle Risiken mit sich.
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OLG Hamm bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis
© recht schoen - Fotolia
Drei Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit drei Urteilen vom 22.06.2016 die klageab...
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Online seit 22. Juni

Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar
© Martin Fally - Fotolia.com
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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VPB: Aufgaben und Honorierung der Planer vertraglich regeln
© Stefan Thiermayer - Fotolia
Kein Hausbau funktioniert ohne Architekt und Fachplaner. An jedem Bauwerk arbeiten heute neben dem Architekturbüro auch Energieplaner, Statiker, Brand- oder Schallschutzexperten. Dies gilt sowohl für Architektenhäuser, als auch für den Schlüsselfertigbau. Einziger Unterschied: Wer selbst plant und mit dem freien Architekten baut, ...
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