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Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren: Wirklich immer?
(von Dr. Friedhelm Weyer)
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OLG Köln:
Verstoß gegen DIN-Normen führt auch ohne Schadenseintritt zum Mangel!
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Fehlende Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Mängelrechte trotzdem anwendbar!
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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
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Vereinbarung: Auslegung geht vor Anpassung!
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Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!
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Rechnung geprüft und gekürzt: Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen!
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Keine Maklerprovision für vermittelten Wohnungsverkauf nach Widerruf!
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Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien müssen nicht festgelegt werden!
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Vorwegabzug ist nicht mehr gesondert in der Abrechnung anzugeben!
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Standsicherheit des Nachbargrundstücks gefährdet: Bauherr, Unternehmer und Architekt haften!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit gestern

Regional geleistete Arbeitsstunden im Bauhauptgewerbe
© Fototasche - Fotolia
Arbeitsstunden auf stabilem Niveau

Die monatlichen Schwankungen bei den geleisteten Arbeitsstunden im Bauhauptgewerbe nehmen zu. Dennoch entsprechen die ausgeübten Stunden im Hoch- und Tiefbau im Mittel dem Niveau der Vorjahre. "Witterungsverhältnisse, Auftragslage und Genehmigungsverfahren sind weniger planbar geworden. Die Unternehmen sind angehalten, bestehende Aufträge sorgfältig und schnell zu realisieren", so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom

Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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Online seit 28. Juli

Schwarzarbeit am Bau besser bekämpfen
© Bernd Kröger - Fotolia
Bauwirtschaft fordert wirksamen Einsatz gegen Schattenwirtschaft

Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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VPB: Bei Zwangsversteigerungen auch nach Schulden fragen
Zwangsversteigerungen gelten als Schnäppchenbörse. Vor allem Eigentumswohnungen, die unter den Hammer kommen, sind mitunter recht günstig. Kaufinteressenten sollten dabei aber nicht vergessen: Mit dem Zuschlag übernehmen sie nicht nur die Rechte an der Eigentumswohnung, sondern auch alle damit verbundenen Pflichten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 27. Juli

18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig
© iStock/maxkabakov
Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden.
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VPB rät zur unabhängigen Kontrolle: Wohnungskäufer sollten Sonder- und Gemeinschaftseigentum abnehmen
© RFF - Fotolia
"Das Gemeinschaftseigentum wird sträflich vernachlässigt. Die meisten Käufer von Eigentumswohnungen haben nur ihr Sondereigentum im Blick", beobachtet Dipl.-Ing. Herbert Oberhagemann vom Verband Privater Bauherren (VPB). "Wenn es um wichtige Dinge geht wie Statik, Fassaden, Wärmedämmung, Dach, Anschlüsse, Haus- und Heiztechnik, Außenanlagen und Tiefgaragen gehen sie oft gar nicht hin, obwohl sie dabei sein dürfen und sollten"
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Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist ungerecht und rückwärtsgewandt
© momanuma - Fotolia.com
Der NABU und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am vergangenen Freitag von den Ländern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rückwärtsgewandt. "Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die Grundstückspreise schießen durch die Decke.
 mehr… Nachricht

Baugewerbe fordert Wiedereinführung des Meisterbriefs in allen Bauhandwerken
© Robert Cocquyt - Fotolia.com
"Wir treten für den Erhalt des Meisterbriefs als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk ein und fordern daher die Wiedereinführung des Meisterbriefs im Fliesen-, Estrichleger- sowie Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk." Mit diesen klaren Worten begrüßte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, die Forderung nach einer Wiedereinführung der Meisterpflicht.
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Auslobung Ingenieurpreis des Deutschen Stahlbaues 2017
© Jeanet Dijkstra - Fotolia
Einreichungsende ist der 9. November 2016

Es ist wieder soweit: bauforumstahl lobt in Zusammenarbeit mi der Bundesingenieurkammer als ideellem Partner zum dritten Mal den "Ingenieurpreis des Deutschen Stahlbaues" aus. Der Preis wird alle zwei Jahre für besondere Ingenieurleistungen in den Kategorien Hochbau und Brückenbau vergeben.
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Online seit 26. Juli

BGH: Auslegung der Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor
© Dan Race - Fotolia.com
. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.05.2016.
 BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15

Bauministerium konkretisiert Abrechnung von HOAI-Stufenverträgen
© shoot4u/Fotolia
Aktualisierter Erlass des BMUB zu HOAI-Stufenverträgen

Mit Erlass vom 24.02.2015 hat das BMUB das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit der HOAI bei stufenweiser Beauftragung erläutert.
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Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Eine von einem Bauträger in AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. Das hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.06.2016 (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 686) entschieden.
 IBR 2013, 686 BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13

Bauhauptgewerbe im "Wonnemonat" Mai: Auftragseingang legt um 22 Prozent, Umsatz um 12,5 Prozent zu
© Sergii Figurnyi - Fotolia.com
Der "Wonnemonat Mai" macht seinem Namen in der Bauwirtschaft alle Ehre - die Bauunternehmen meldeten zweistellige Zuwachsraten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang der Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Mai um nominal 21,9 Prozent über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats.
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LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam
© iStock/Gala Kan
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe ...
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Hessen und Niedersachsen legen Eckpunkte zu Grundsteuerreform vor
© Fotolia
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Eckpunkte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Im Kern gehe es um ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke und in der Folge um eine gerechtere Steuererhebung, erklärten die Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen/CDU) und Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen/SPD) ...
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Online seit 25. Juli

BGH: Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durch Behörde möglich!
© eyetronic - Fotolia.com
Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.06.2016.
 BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15

Mülltonnen dürfen auf Stellplatz an Grundstücksgrenze stehen!
© Lennartz - Fotolia.com
Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 14. Juli 2016 verkündeten Urteil entschieden.
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
© micha - Fotolia.com
"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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HOAI - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Bundesregierung verteidigt HOAI

Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2016 auf die "begründete Stellungnahme" der Kommission, der 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren, reagiert und die HOAI erneut verteidigt und in diesem Zusammenhang nochmals auf die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit EU-Recht hingewiesen. In einem nächsten Schritt könnte die KOM nun Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen des Festhaltens an der HOAI erheben.
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Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" eingesetzt
Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" bei Immobilienkrediten eingesetzt. Dies teilte das Justizministerium am 21.07.2016 mit. Die Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit der Berechnung und Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung befassen ...
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