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Online seit 2012

BGH: Für Mietminderung wegen Lärms muss kein Protokoll vorgelegt werden!
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.02.2012.
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Dokument öffnen IMR 2012, 178
Dokument öffnen BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11