ibr-online Blog (Alle Sachgebiete)

M�rchen oder Realit�t: Die R�ckforderung des Vorschusses

Dr. Friedhelm Weyer — Tue, 02 Mar 2010 12:06:19 +0100

Mit der �berschrift seines Beitrags in der Festschrift f�r Jagenburg (2002, S. 371) "R�ckforderung des Vorschusses? Ein M�rchen!" ist Koeble eine griffige Formulierung gelungen. Schon in IBR 2003, 529 hat Schulze-Hagen sie aufgegriffen. Nun gibt das BGH-Urteil vom 14.01.2010 (VII ZR 108/08, IBR 2010, 136) ihm Anlass, darauf zur�ckzukommen (Vorwort zu IBR M�rz 2010 und IBR 2010, 136).

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung II": Kein Nachweis der IST-Kosten, urspr�ngliches Preisniveau ist fortzuschreiben!

Dr. Matthias Drittler — Thu, 18 Feb 2010 09:24:38 +0100

Die H�he des Anspruchs aus � 2 Nr. 5 VOB/B ergebe sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei Ausf�hrung der Bauleistung tats�chlich angefallen sind, und den Kosten, die bei Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum angefallen w�ren. So lautet eine Kernaussage in der Entscheidung BGH "Zuschlagsverz�gerung II, Autobahnlos bei N." (VII ZR 152/08). Das Ergebnis dieses differenzhypothetischen Ansatzes zeigt tats�chliche Kosten; siehe Kus, IBR 2009, 628; Drittler, BauR 2010, 143, 149. Das ist keineswegs so gewollt.

[...]

Zuschlagsverz�gerung V: BGH best�tigt Grund�berlegungen seiner Leitentscheidung

Dr. Matthias Drittler — Sun, 31 Jan 2010 21:53:46 +0100

Der �ffentliche Auftraggeber tr�gt das Risiko der Zuschlagsverz�gerung, wenn sich in der Folge der Zuschlagsverz�gerung die Ausf�hrungsfristen verschieben. Die j�ngste Entscheidung des BGH zur Frage der Anpassung der Ausf�hrungsfristen und des Preises bei Verz�gerung des Zuschlags ("Zuschlagsverz�gerung V, Autobahbr�cke bei S." vom 26.11.2009 - VII ZR 131/08) steht in v�lliger �bereinstimmung mit seiner Leitentscheidung. Das Gericht best�tigt wesentliche Aussagen aus "Zuschlagsverz�gerung I, Tunnel Rudower H�he" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08):

[...]

Die HOAI 2009 und das Frauenbild

Dr. Andreas Stammk�tter — Fri, 22 Jan 2010 10:20:02 +0100

Sp�testens seit den 70iger Jahren ist eine begr��enswerte Entwicklung im Gange, die der Benachteiligung oder gar Diskriminierung von Frauen vorbeugt. Dieser positive gesellschaftliche Trend erleidet durch die HOAI 2009 leider einen herben R�ckschlag:

[...]

Schutzwirkung zugunsten Dritter nur in engen Grenzen!

Dr. Friedhelm Weyer — Tue, 08 Dec 2009 16:36:11 +0100

Ein Urteil des OLG Celle vom 19.11.2009 (8 U 29/09, ibr-online) wendet das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auf einen Fall kollusiver T�uschung einer Bank an. Das erscheint mir unvereinbar mit dem k�rzlich vom BGH (Urteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07, ibr-online = NJW 2008, 2245, 2247, Rdn.27) erneut betonten Grundsatz, dass bei Verm�genssch�den eine Beschr�nkung dieses Instituts auf eng begrenzte F�lle geboten ist, um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben.

[...]

Mangel oder kein Mangel, das ist die Frage

Dr. Friedhelm Weyer — Fri, 23 Oct 2009 21:30:15 +0200

Erneut �berrascht die Kreativit�t eines Oberlandesgerichts. Das gilt diesmal f�r ein Urteil des KG vom 15.09.2009 (7 U 120/08, ibr-online). Darin schafft sich das Gericht n�mlich die er�rterten Probleme selbst. Denn es geht anl��lich des Streits zwischen Bauherren und Unternehmer bei dem Neubau eines Wohnhauses ohne jede Begr�ndung davon aus, dass eine nur messtechnisch feststellbare Ebenheitsabweichung des Bodens im Dachgeschoss, welche die Nutzung des Teppichbodens in keiner Weise beeintr�chtigt, einen Mangel darstellt. Deshalb verwundert es kaum, dass es dem KG anschlie�end nicht �berzeugend gelingt, jegliche M�ngelrechte der Bauherren zu verneinen.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung II": Nachtr�gliche Sanierung "schlechter" Preise unerw�nscht

Dr. Matthias Drittler — Mon, 19 Oct 2009 09:53:54 +0200

Der �ffentliche Auftraggeber tr�gt die Zeit- und Preisrisiken, wenn er den Zuschlag sp�ter als ausgeschrieben erteilt; so entschieden in BGH "Zuschlagsverz�gerung I, Tunnel Rudower H�he" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08). In der zugrunde liegenden Fallkonstellation muss der Vertrag ungeachtet der Zuschlagsverschiebung mit den Ausf�hrungsfristen des Angebots zustande gekommen sein und der Auftragnehmer muss der Bindefristverl�ngerung vorbehaltlos zugestimmt haben. Der vertragliche Verg�tungsanspruch ist dann "in Anlehnung an die Grunds�tze" des � 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen; siehe Blog-Eintrag Drittler, "Bindefristverl�ngerung: Grundz�ge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009". Inzwischen darf sich die betroffene Auftragnehmerschaft ihres Verg�tungsanspruchs nicht mehr ohne Weiteres sicher sein. In einer der zurzeit wohl spannendsten Fragen des Claimmanagements hat der BGH jetzt �ber weitere Fallgestaltungen entschieden und dabei wichtige, teilweise nicht ganz unproblematische Leitlinien aufgestellt. In zwei der drei neuen Entscheidungen zum Thema wird nun eingeschr�nkt: Aufgrund Zuschlagsverz�gerung k�nne ...

[...]

Gest�rter Bauablauf: Darlegung von Behinderungsfolgen und missverstandenes "Aschenputtel"-Prinzip

Dr. Matthias Drittler — Thu, 10 Sep 2009 19:18:29 +0200

Schelte f�r baubetriebliche Gutachter scheint mittlerweile schick zu sein. Der Begriff "konkrete bauablaufbezogene Darstellung" sei zum Zauberwort in der Auseinandersetzung �ber gest�rte Bauabl�ufe geworden. Gerade in der Baubetriebsliteratur habe sich dazu ein "erstaunlicher Ideenreichtum" entwickelt (Leinemann, NZBau 2009, 563, 564). In der Beurteilung juristischer Pr�missen und Interpretation der einschl�gigen Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur l�gen "h�ufig gravierende Fehlerquellen baubetrieblicher Gutachten" (a.a.O., 567).

[...]

Akquise durch Hinweis auf Beratungsbedarf: Dann aber auch zutreffende!

Dr. Friedhelm Weyer — Fri, 21 Aug 2009 15:39:19 +0200

Dass Anwaltsorganisationen durch Hinweise auf Lebenssachverhalte, die einen besonderen anwaltlichen Beratungsbedarf begr�nden, Werbung f�r das Beratungsangebot ihrer Mitglieder betreiben, ist sicherlich eines ihrer berechtigten Anliegen. Handelt es sich bei einem erheblichen Teil dieser Mitglieder um Fachanw�lte, sollte die Qualit�t solcher Hinweise aber den hohen Erwartungen entsprechen, welche das umworbene Publikum gerade an Fachanw�lte stellt. Das scheint bei einer k�rzlichen Mitteilung der ARGE Baurecht nicht ausreichend bedacht worden zu sein.

[...]

Auswirkungen von �� 632a Abs. 1 Satz 3, 641 Abs. 3 BGB auf Abschlagsforderungen

Dr. Friedhelm Weyer — Tue, 14 Jul 2009 00:01:53 +0200

In einem Kurzaufsatz in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 06.07.2009) befassen sich Knipp/Schellenberg mit dem neuen � 632a BGB. Sie bezeichnen es als unklar, ob dessen Abs. 1 Satz 3 auch bei Vorliegen unwesentlicher M�ngel Anwendung findet. Zudem machen sie Andeutungen, dass die Darlegungs- und Beweislast anders als nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu beurteilen sein d�rfte. Man sollte jedoch keine Probleme suchen, wo es eigentlich keine gibt.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung I": Leitentscheidung vom 11.05.2009 "nur" ein Schritt zur Gesamtl�sung

Dr. Matthias Drittler — Wed, 24 Jun 2009 08:42:09 +0200

Keine Entwarnung f�r den Bestbietenden durch BGH "Bindefristverl�ngerung, Tunnel Rudower H�he" vom 11.05.2009 (IBR 2009, 310, 311, 312 [Kus]), auf dessen Angebot der "Zuschlag" unter �nderung der Ausf�hrungsfristen nach vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverl�ngerung erteilt wird. Auf solch einen "Zuschlag" muss der Bieter im Rahmen der Annahmefrist des � 147 BGB mit seinen Vorstellungen von den Ausf�hrungsfristen und ggf. seinen Vorstellungen von einer Preisanpassung antworten. Er darf nicht "wortlos" mit der Arbeit beginnen, will er nicht Gefahr laufen, dass ihm das Schweigen als Annahme der Auftraggebervorstellungen von der zeitlichen und ggf. preislichen Abwicklung ausgelegt wird. So erging es aber dem Auftragnehmer im j�ngst entschiedenen Fall OLG Celle "Bindefristverl�ngerung II" (14 U 62/08): Der Vertrag kam trotz Verschiebung der Bauzeit in eine teurere Periode mit dem urspr�nglich angebotenen Preis zustande. Mit seiner Mehrkostenforderung konnte sich der Auftragnehmer nicht durchsetzen.

[...]

Zum Baugeldbegriff nach dem aktuellen �nderungsentwurf des BauFordSiG

Dr. Patrick Bruns — Thu, 04 Jun 2009 16:51:00 +0200

Wenn der Baugeldbegriff vom Grundbuch abgekoppelt wird, erscheint es nachvollziehbar, ihn vom Baugrundst�ck �berhaupt zu trennen. Von daher ist eine Pooll�sung in Ordnung. Die Bauindustrie kann besser wirtschaften.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung I": Grundz�ge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009

Dr. Matthias Drittler — Wed, 27 May 2009 18:30:58 +0200

Nachdem das Urteil im Volltext bei ibr-online steht (VII ZR 11/08), Herr Kus die wesentlichen Inhalte der Entscheidung BGH "Bindefristverl�ngerung, Tunnel Rudower H�he" sehr anschaulich in IBR 2009, 310, IBR 2009, 311 und IBR 2009, 312 zusammengefasst hat und jetzt auch Herr Kniffka taufrisch in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, � 631 Rz. 33 ff. einige weitere Erw�gungen kommentiert, zeichnen sich die Grundz�ge f�r die dem Gericht vorgegebene Fallkonstellation "Zuschlag unver�ndert auf das Angebot mit obsoleten bauzeitlichen Grundlagen bei vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverl�ngerung" inzwischen recht scharf ab. Zeit f�r eine Zusammenfassung und eine erste Bewertung.

[...]

Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verj�hrung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?

Dr. Friedhelm Weyer — Tue, 26 May 2009 13:48:33 +0200

Ein Urteil des OLG Zweibr�cken vom 04.12.2008 - 4 U 137/ 07 (IBR 2009, 138), welches bislang nicht (Reichert, IBR 2009, 138) oder lediglich ganz vorsichtig (Weise/H�nsel, NJW-Spezial 2009, 78) auf Kritik gesto�en ist, fordert dem gegen�ber ganz entschiedenen Widerspruch geradezu heraus.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung I": Nicht nur Mehr-, sondern auch Minderkosten im neuen Preis zu ber�cksichtigen!

Dr. Matthias Drittler — Mon, 18 May 2009 12:54:23 +0200

Die unter dem Titel "Bindefristverl�ngerung: Nur Mehr-, oder auch Minderkostenanspr�che?" im Blog-Eintrag vom 12.05.2009 in den Raum gestellte Minderkostenthese wird vom Bundesgerichtshof getragen. In der Urteilsbegr�ndung zu BGH "Bindefristverl�ngerung, Tunnel Rudower H�he" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) spricht das Gericht deutliche Worte.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Verg�tungsanpassung

Dr. Matthias Drittler — Tue, 12 May 2009 10:01:06 +0200

Jetzt ist es 'raus, worauf die Bauwelt ungeduldig seit Wochen wartet. Nach zweimaliger Verschiebung des Verk�ndungstermins entschied nun der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob dem Auftragnehmer nach einem verz�gerten Vergabeverfahren ein Mehrverg�tungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Antwort: grunds�tzlich JA.

[...]

BGH "Zuschlagsverz�gerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenanspr�che?

Dr. Matthias Drittler — Tue, 12 May 2009 10:00:37 +0200

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Bieter und sp�tere Auftragnehmer hat grunds�tzlich einen Mehrverg�tungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung nach einem verz�gerten Vergabeverfahren. Die Verg�tung ist nach � 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Weil � 2 Nr. 5 VOB/B eine in zwei Richtungen befahrbare Stra�e ist - es sind ausdr�cklich nicht nur Mehr-, sondern auch die Minderkosten zu ber�cksichtigen - stellt sich die Frage: Kann auch der Auftraggeber eine Preisanpassung "nach unten" verlangen? Denkbar w�re dies etwa dann, wenn sich die Ausf�hrung aufgrund einer Bindefrisverl�ngerung aus ung�nstiger Jahreszeit in eine g�nstigere Jahreszeit verschiebt.

[...]

Zum Vertrag gewordene mischkalkulierte EP: Des einen Wohl und des anderen �bel gilt bittesch�n wechselseitig

Dr. Matthias Drittler — Wed, 18 Mar 2009 19:49:36 +0100

Wer spekuliert, richtet sich nicht nur auf Chancen ein, er l�sst sich auch auf Risiken ein. Das gilt besonders auch f�r die spekulative Form der sogenannten Mischkalkulation. Wird ein mischkalkuliertes Angebot im Vergabeverfahren nach den Ma�gaben der VOB/A als solches entdeckt, ist es von der Vergabe auszuschlie�en (BGH "Mischkalkulation" vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457 = BauR 2004, 1433). Soweit klar. Wie aber ist ein mischkalkuliertes Angebot zu behandeln, das Vertrag geworden ist, und bei dem die Spekulation aufgegangen ist? Darf ein �berh�hter Einheitspreis vor seiner Fortschreibung bei einer "zuf�lligen" Mengenerh�hung (� 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B) resp. bei einer Leistungs�nderung (� 2 Nr. 5 VOB/B) nach unten korrigiert werden? Und wenn man dies in Betracht z�ge: M�sste dann nicht auf der anderen Seite auch ein unterwertiger Einheitspreis nach oben korrigiert werden?

[...]

Der neue Sport, VOB/B-Bestimmungen f�r AGB-widrig zu erkl�ren: Nun auch � 13 Nr. 3 VOB/B?

Dr. Friedhelm Weyer — Wed, 04 Mar 2009 14:00:05 +0100

Durch das Urteil des BGH vom 24.07.2008 - VII ZR 55/07 (IBR 2008, 557) scheint der sportliche Wettstreit, immer wieder weitere Bestimmungen der VOB/B aufzusp�ren, die angeblich einer isolierten Inhaltskontrolle nicht Stand halten, neuen Auftrieb erhalten zu haben. Jetzt soll das Verdikt auch � 13 Nr.3 VOB/B treffen.

[...]

Auslegung oder unzul�ssige Umdeutung des � 632a Abs. 1 S. 2 BGB n.F.?

Dr. Friedhelm Weyer — Fri, 23 Jan 2009 17:44:35 +0100

Der neue � 632a BGB sorgt unvermindert f�r k�hne Gedankenspiele und nicht ausger�umte Unklarheiten. Diesen Eindruck muss jedenfalls der interessierte Leser gewinnen, wenn nahezu gleichzeitig zwei Partner ein und derselben bekannten baurechtlichen Anwaltssoziet�t sich unter anderem zu der Frage zu Wort melden, ob Abschlagszahlungen wegen wesentlicher M�ngel verweigert werden k�nnen. Denn ihre Ergebnisse k�nnten widerspr�chlicher nicht sein.

[...]